Doppelbudget 2027/2028

Noch gibt es keine Detailinformationen, wie die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/2028 konkret ausgestaltet werden sollen. Allerdings lässt sich bereits jetzt schon sagen: Das Doppelbudget 2027/2028 bringt wie bisher nur mit höheren Abgaben, einer Kürzung bei den Transferleistungen und einer zurückhaltenden Anpassung von Pensionsbezügen den Staatshaushalt in Einklang mit den EU-Regeln und nicht mit Strukturreformen. So soll zum Beispiel die Körperschaftsteuer für profitable Unternehmen erhöht und der Sondersteuersatz der Immobilienertragsteuer angehoben werden.
Die Erarbeitung von Konzepten für Strukturreformen und deren anschließende Abstimmung erfordern Zeit und müssen losgelöst von einem Zeitplan für die Vorlage eines Budgets oder eines Wahltermins stattfinden. Strukturreformen eignen sich im Allgemeinen nicht für eine kurzfristige Budgetsanierung, sehr wohl aber für eine langfristige Konsolidierung eines Staatshaushalts. Eine solche langfristige Stabilisierung der Staatsfinanzen schafft allerdings wiederum Handlungsspielraum für kurzfristig notwendige Maßnahmen. Damit sollte selbstverständlich sein: Mit dem Beschluss des Doppelbudgets 2027/2028 sollten die Arbeiten für das Budget 2029 und die Folgebudgets beginnen, in denen sich Strukturreformen widerspiegeln.
Da Strukturreformen zum Beispiel in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Verwaltung beschlussfähig nicht vorliegen, können diese auch im Budget 2027 und vorerst auch nicht im Budget 2028 abgebildet werden. Was bleibt, ist daher an bestehenden Schrauben zu drehen, und das wird gemacht.
Verwunderlich ist dabei nur eines: Offensichtlich konnte das Staatssekretariat für Entbürokratisierung bei den Budgetverhandlungen keine Maßnahmen vorlegen, die einen Beitrag zur Ausgabensenkung leisten. Dabei ist davon auszugehen, dass dort viel Potenzial liegt. Warum dieses nicht gehoben, sondern auf Abgabenerhöhungen gesetzt wird, ist nicht nachvollziehbar. Eines ist jedoch klar: Wir können es uns nicht leisten, auf solche Potenziale zu verzichten.

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